briefhase.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Briefhase – Ihr Online-Briefservice

Stand: Februar 2026


§ 1 – Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche über die Webseite briefhase.de (nachfolgend „Plattform") angebotenen Leistungen des Anbieters.

(2) Anbieter ist: [Vor- und Nachname], [Straße und Hausnummer], [PLZ Ort], E-Mail: [E-Mail-Adresse], Telefon: [Telefonnummer] (nachfolgend „Briefhase" oder „Anbieter").

(3) Die Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend gemeinsam „Nutzer"). Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 2 – Leistungsbeschreibung

(1) Briefhase bietet einen Online-Briefservice an. Der Nutzer erstellt über die Plattform Briefe, die von Briefhase über einen beauftragten Druck- und Versanddienstleister (derzeit: Pingen GmbH, Zürich, Schweiz) gedruckt, kuvertiert und über die Deutsche Post AG oder einen vergleichbaren Zustelldienst versendet werden.

(2) Der Nutzer gibt hierzu die erforderlichen Daten an, insbesondere Absenderadresse, Empfängeradresse, Briefinhalt sowie gewünschte Druck- und Versandoptionen (z. B. Einschreiben, Farbdruck, Papierformat).

(3) Der Standardversand erfolgt als Briefsendung über die Deutsche Post AG. Die Zustellzeiten richten sich nach den Laufzeiten des jeweiligen Zustelldienstes. Briefhase hat keinen Einfluss auf die Zustelldauer nach Übergabe an den Druck- und Versanddienstleister.

(4) Bei Auslandssendungen wird der Auftrag über den Druck- und Versanddienstleister an die Deutsche Post AG und/oder den im Zielland zuständigen Zustelldienst übergeben. Die Zustellbedingungen des jeweiligen Landes gelten entsprechend.

(5) Briefhase schuldet die ordnungsgemäße Übermittlung des Briefauftrags an den Druck- und Versanddienstleister. Mit der nachweisbaren Übergabe an den Druck- und Versanddienstleister gilt die Leistung von Briefhase als erbracht. Für den Druck, die Kuvertierung und die Zustellung ist der jeweilige Dienstleister verantwortlich. Briefhase ist berechtigt, den Druck- und Versanddienstleister jederzeit zu wechseln.


§ 3 – Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang abschließt und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" (oder eine vergleichbar eindeutige Formulierung) klickt.

(3) Der Vertrag kommt mit der Auftragsannahme durch Briefhase zustande. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigungsnachricht (E-Mail oder Anzeige auf der Plattform) oder durch die Ausführung der Leistung.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Nutzer auf Anfrage per E-Mail zugänglich gemacht. Nutzer mit Benutzerkonto können ihre Aufträge im Account einsehen.


§ 4 – Nutzung der Plattform

(1) Briefhase kann ohne vorherige Registrierung genutzt werden. In diesem Fall wird jeder Auftrag einzeln abgerechnet.

(2) Optional kann der Nutzer ein Benutzerkonto anlegen. Bei Nutzung eines Benutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie etwaige API-Schlüssel geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den unbefugten Zugriff nicht zu vertreten.

(3) Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, Briefhase unverzüglich zu informieren.


§ 5 – Preise und Zahlung

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Die Zahlungspflicht entsteht mit Abschluss der Bestellung.

(3) Bei Nutzung eines Benutzerkontos kann die Abrechnung auch auf Guthabenbasis oder per monatlicher Rechnungslegung erfolgen. Das Guthaben kann im Account eingesehen und jederzeit als Auszahlung angefordert werden.

(4) Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch bereitgestellt.


§ 6 – Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars ist auf der Plattform unter [Link zur Widerrufsbelehrung] einsehbar und wird dem Nutzer vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

(2) Bitte beachten Sie: Da Briefhase nach Auftragserteilung unmittelbar mit dem Druck und der Versendung Ihres Briefes beginnt, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, sofern Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.


§ 7 – Pflichten des Nutzers und verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Absender- und Empfängeradresse) sowie für den Inhalt seiner Briefe selbst verantwortlich. Briefhase nimmt keine inhaltliche Prüfung der Briefe vor.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass der Inhalt seiner Briefe nicht gegen geltendes Recht verstößt. Insbesondere ist es untersagt, Briefe mit folgenden Inhalten zu versenden: Inhalte, die gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen (z. B. Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung); Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte); Inhalte, die dem Zweck des Stalkings, der Belästigung oder der Nötigung dienen; Spam oder unerwünschte Massensendungen.

(3) Bei Verstößen gegen Absatz (2) ist Briefhase berechtigt, den jeweiligen Auftrag abzulehnen oder ein Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Bereits gezahlte Beträge für nicht ausgeführte Aufträge werden erstattet, es sei denn, der Nutzer handelte vorsätzlich rechtswidrig.

(4) Der Nutzer stellt Briefhase von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte seiner Briefe gegen Briefhase geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.


§ 8 – Haftung

(1) Briefhase haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Briefhase oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Briefhase haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Briefhase oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Briefhase nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung von Briefhase für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme von Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(6) Briefhase haftet nicht für Verzögerungen oder den Verlust von Sendungen, die nach der Übergabe an den Druck- und Versanddienstleister eintreten. Etwaige Ansprüche richten sich in diesem Fall gegen den jeweiligen Dienstleister.


§ 9 – Datenschutz

(1) Briefhase verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist.

(3) Briefdaten (Absender, Empfänger, Briefinhalt) werden zum Zweck der Auftragsausführung an den Druck- und Versanddienstleister (derzeit: Pingen GmbH, Schweiz) übermittelt, der seinerseits die Zustellung über die Deutsche Post AG oder vergleichbare Zustelldienste veranlasst. Nach Abschluss des Versandauftrags werden Briefdaten innerhalb von 14 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Rechnungsdaten werden gemäß den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB) für bis zu 10 Jahre gespeichert.


§ 10 – Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Briefhase bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt ergeben. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Briefhase ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden den Nutzern mit angemessener Frist vorab mitgeteilt.

(3) Briefhase ist berechtigt, den Dienst mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen einzustellen. In diesem Fall werden offene Guthaben vollständig erstattet und laufende Aufträge noch ausgeführt.


§ 11 – Änderungen der AGB

(1) Briefhase behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslagen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen erforderlich wird und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Bei registrierten Nutzern gelten die geänderten AGB als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.


§ 12 – Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Briefhase ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


§ 13 – Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Verbrauchers gewährte Schutz hierdurch nicht entzogen wird. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.


§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.